"Die Zeit für Gerechtigkeit ist gekommen – weit über Parteigrenzen hinaus"
Die Sozialdemokratie muss sich mit aller Kraft den Konservativen, Neoliberalen und den Banken- und Spekulanten-Lobbys entgegenstellen, fordert der SPÖ-Vorsitzende Bundeskanzler Werner Faymann.
Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Werner Faymann forderte im Zuge seiner Rede beim 41. Ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ einmal mehr eine neue Finanzmarktarchitektur. Der Mensch müsse wieder "in den Mittelpunkt der Gesellschaft" rücken. "Die neoliberalen Apologeten des Marktes haben uns lange genug in die Irre geführt. Wir müssen stärker werden als sie", sagte Faymann, der dabei besonders die Bedeutung eines internationalen Engagements für mehr Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte hervorhob. Zwei Drittel der europäischen Regierungschefs seien Konservative oder Neoliberale. Überdies sind Banken und Spekulanten in Europa bestens vernetzt. "Aber die Herzen und Hirne der Menschen sind bei uns", so der Bundeskanzler. Man muss sich mit aller Kraft Konservativen, Neoliberalen und den Banken- und Spekulanten-Lobbys entgegenstellen. Die im Lissabon-Vertrag vorgesehene Möglichkeit einer EU-weiten Bürgerinitiative ist daher wichtig, um dagegenzuhalten und Druck für einen Paradigmenwechsel aufzubauen.
Die Sozialdemokratie ist die Lobby der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
"Unsere Stärke ist die Stärke der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, NGOs und Konsumentenschutz-Organisationen. Dieses Bündnis muss stark sein", weil die Sozialdemokratie "die Lobby der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" sei, so der Kanzler. Die Sozialdemokratie muss die Kraft aufbringen, die "Chancengleichheit zu stärken", "soziale Missstände zu beseitigen" und "gerecht zu verteilen".
"Ein gemeinsames und soziales Europa war uns immer ein Anliegen. Dafür müssen wir die internationale Solidarität stärken", so Faymann. Den Vorschlägen der Konservativen, auf den internationalen Wettbewerb mit Lohnkürzungen zu reagieren, stellte Faymann entgegen: "Wir wollen Arbeitszeitverkürzungen und gerechte Löhne, von denen man leben kann." Vielmehr braucht es einen Wettbewerb in Sachen Bildung, Forschung und Entwicklung sowie sozialer Errungenschaften. "40 Millionen Menschen in Europa können von ihrer Arbeit nicht leben, obwohl sie hart arbeiten. 80 Millionen Menschen leben an der Armutsgrenze. Das kann nicht gerecht sein", betonte Faymann.
"Die Zeit für Gerechtigkeit ist gekommen – weit über Parteigrenzen hinaus"
„Wenn jemand wie ein Josef Ackermann meint, jetzt sei der falsche Zeitpunkt für Bankenabgaben und diese sollen zu einem späteren Zeitpunkt kommen, kann man nur, in Anbetracht der Gewinne der Banken, sagen: Es ist die richtige Zeit, es ist höchste Zeit, die von uns geforderten Maßnahmen sind umzusetzen“, machte Bundeskanzler Werner Faymann klar. „Genossinnen und Genossen, das wird keine einfache Sache. Nach der Krise sind viele Banken und viele Bereiche der Finanzmärkte noch stärker, weil sie globale Regelwerke verhindern“, so der Bundeskanzler. Entscheidend ist daher die Qualität der Maßnahmen, für die sich die SPÖ einsetzt.
Mindestsicherung muss ohne Erpressung eingeführt werden
Werner Faymann betonte auch die Notwendigkeit der Mindestsicherung: „Da ist etwa die Mutter, die ihren Job krankheitsbedingt aufgeben musste, die nie mit ihrem Kindern in Urlaub war, einmal im Monat Fruchtzwerge kaufen will und Angst hat, sich das nicht mehr leisten zu können“, erklärte Faymann. „Es gibt 165.000 Sozialhilfebezieher in Österreich, 30 Prozent davon sind Kinder; 53.000 Kinder leben in Wohnungen, die im Winter nicht geheizt werden, 20 Millionen Kinder in Europa leben unter der Armutsgrenze. Und dann sagt Kopf, er braucht die Mindestsicherung als Erpressungsgegenstand, sonst sei er nicht bereit, ‚die Krot zu schlucken’! Solche Leute brauchen wir nicht, die in Fragen der Armutsbekämpfung ‚eine Krot schlucken’ müssen“, bekräftigte der Bundeskanzler, was von den Delegierten mit tosendem Applaus quittiert wurde.
Es ist die Zeit der Gerechtigkeit gekommen
„Wir werden Bündnisse schaffen und für die Einführung der Mindestsicherung Seite an Seite mit Minister Rudi Hundstorfer kämpfen, bis wir sie haben“, so Faymann. „Es ist die Zeit für Gerechtigkeit gekommen, weit über unsere Parteigrenzen hinaus!“, so der Bundeskanzler. Eine einnahmenseitige Konsolidierung etwa mittels einer Vermögenszuwachssteuer darf nicht die kleinen Leute und Mittelschichten treffen. „Die Vermögenden, die Banken und Finanzmärkte sollen herangezogen werden bei den Budgets der Zukunft. Wir sind jetzt deutlicher geworden, die Ungerechtigkeit ist stark spürbar, auch für Menschen, die sonst nichts mit der Sozialdemokratie zu tun haben. Die Menschen sagen, es ist ungerecht, statt Spekulation zu verhindern bei den Armen zu sparen“, so Faymann.
Bildung ist wesentlich für Zukunft unseres Landes
Auch den Bildungsbereich hob der Bundeskanzler besonders hervor: „Wir stehen in einer Phase, wo in Europa einige unter dem Titel ‚Sparen’ den Rasenmäher in Betrieb nehmen und ‚drüberfahren’ und dabei auch Bildung und andere wichtige Schlüsselressorts mitmähen. Die Zukunft unserer Kinder und Menschen im Land wird stark im Klassenzimmer entschieden, Bildungsministerin Claudia Schmied weiß das und kämpft für die gemeinsame Schule“, so Faymann. Es würden sich auch immer mehr Stimmen zu Wort melden, die nicht mit Prölls Einzelmeinung einverstanden sind, dass es keine Neue Mittelschule und keine ganztägigen Schulangebote braucht.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Beim Frauenbild darf nicht auf die alten Rezepte gesetzt werden, wonach Frauen sich um den Haushalt, die Kinder und etwaige Pflegefälle in der Familie zu kümmern haben. Daher braucht es ganztägige Kinderbetreuungsplätze und hochwertige Pflegeplätze in ganz Österreich. „Wir brauchen diese Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Zukunft unseres Landes.“
Notwendig ist dazu „eine Gesundheitspolitik, die qualitativ besser wird, und die keine Zusperrlisten braucht, die den Patient im Mittelpunkt sieht und die gemeinsam mit Ländern effizient die Mittel einsetzt“, eine gemeinsame Schule, Katastrophenschutz, Maßnahmen in Infrastruktur, etc. „Wir werden daher Sparvorschläge sehr genau danach beurteilen, ob sie mit Gerechtigkeit zu tun haben.“
Keine Wiedereinführung der Studiengebühren
Eine klare Absage gab es zu einer etwaigen Wiedereinführung der Studiengebühren: „Die Schlauberger, die die Einführung der Studiengebühren vorbereiten, werden uns kennenlernen - Studiengebühren werden keine eingeführt!“ Faymann betonte, dass das darin begründet ist, weil nicht mehr Kinder aus Arbeiterfamilien Höhere Schulen besucht haben, sondern weniger. „Wer die Chancen der nächsten Generation fördern will, muss beim Kind schon vor der Schule beginnen, muss in der Schule die Chancen optimal fördern und auch bei der Universitätsausbildung für Gerechtigkeit sorgen.“
Arme und Mittelschicht haben die Krise nicht verursacht
"Ich kenne schon ein paar – auch in Österreich – die könnten den Gürtel enger schnallen", so der Kanzler weiter, "aber nicht die Alleinerzieherinnen, nicht die Armen und nicht die Mittelschicht – die haben die Krise auch nicht verursacht!“ Eine Lanze brach Faymann auch für Menschen mit Migrationshintergrund, die in vielen Bereichen, etwa am Bau oder als Krankenschwestern arbeiten – auch sie hätten die Krise nicht verursacht. „Daher sind sie nicht die Sündenböcke und auch nicht die Schuldigen.“ Darauf folgte lauter Applaus.
