Bundeskanzler Faymann legte während seines Aufenthalts in Israel die Position der EU in den Fragen Blockade des Gaza-Streifens, Zwei-Staaten-Lösung, Siedlungsbau und der internationalen Hilfsflotte dar. Er betonte aber auch, dass es notwendig war, genau zuzuhören, welche Positionen es zum politischen Friedensprozess gibt. Bei seinem Besuch in Israel und dem Westjordanland stehen Treffen mit israelischen und palästinensischen Spitzenpolitikern am Programm. Auf israelischer Seite waren dies etwa Premier Benjamin Netanyahu (Likud), Präsident Shimon Peres, Oppositionschefin Tzipi Livni (Kadima) sowie Außenminister Avigdor Lieberman, Justizminister Yaakov Neeman und Sozialminister Yitzhak Herzog. Heute Donnerstag trifft Werner Faymann zu Gesprächen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und Ministerpräsident Salam Fayyad zusammen.
Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens gefordert
Gleich zu Beginn legte Faymann Benjamin Netanyahu und Außenminister Liebermann dar, dass man sich aus EU-Sicht eine Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens wünscht. Gleichzeitig bot Österreich an, sich im Rahmen eines EU-Engagements an den Kontrollen der für den Gaza-Streifen bestimmten Güter zu beteiligen. Eine Aufhebung der Gaza-Blockade müsse eine gleichzeitige Kontrolle nach sich ziehen. "Es darf keinen Waffenschmuggel geben", stellte der österreichische Kanzler klar. Aber es gebe "größtes Interesse, dass Lebensmittel und Baumaterialien nach Gaza gebracht werden" dürfen, andere Aktivitäten müssen aber unterbunden werden. "Alles andere hilft nicht den friedlichen Bürgern, das hilft den Extremen", machte Faymann deutlich. Bei all den Angeboten seitens Österreich und der EU geht es darum, sich mehr für den Friedensprozess in Nahost einzusetzen, und zwar unterstützend, nicht "oberlehrerhaft".
Untersuchungskommission ist "positiver Schritt"
Werner Faymann ist der erste Regierungschef, der Israel seit dem Vorfall mit der Gaza-Hilfsflotte einen Besuch abstattet. Seiner Visite kam auch deshalb besondere Bedeutung zu, weil Österreich noch bis Ende 2010 Mitglied im UNO-Sicherheitsrat ist. Aus österreichischer Sicht ist eine Aufklärung der Vorfälle unter internationaler Beteiligung erforderlich, legte Faymann dar, der die von Israels Regierung beschlossene Einsetzung einer Untersuchungskommission als "positiven Schritt" bewertet.
Die Lehre aus der Geschichte ist "Erziehung zu Toleranz und Humanität"
Neben den internationalen Gesprächen ging es bei dem Besuch auch um den bilateralen Charakter der außenpolitischen Beziehungen Österreichs. Bundeskanzler Faymann legte gleich zu Beginn seines Aufenthalts in Israel am Grab von Theodor Herzl, dem geistigen Begründer des Staates Israel, einen Kranz nieder. Nach dem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem bekannte sich Faymann zu einem "Niemals vergessen". Die Lehre aus der Geschichte kann nur "eine Erziehung zu Toleranz und Humanität" sein, erklärte der österreichische Kanzler.
