Mindestsicherung: Haben zur rechten Zeit die richtige Lösung gefunden

"Es ist große Erleichterung spürbar, dass wir zur rechten Zeit die richtige Lösung gefunden haben", so Bundeskanzler Faymann zur Einführung der Mindestsicherung. Er betont: "Ich bin überzeugt, dass die Einigung ein weiterer Beweis dafür ist, dass wir in der Bundesregierung in der Lage sind, Differenzen zu einem guten Ergebnis zu führen."

Der Kanzler betont, dass Österreich als viertreichstes Land der Europäischen Union (EU) den Mut haben soll, "zur Armutsbekämpfung zu stehen" und sich so von anderen Ländern unterscheidet: "Wir gehen den Pfad der Sparsamkeit und des sozialen Ausgleichs." Das Entweder-Oder werde nicht zugelassen, unterstreicht der Kanzler. "Es muss möglich sein, gerecht zu sparen und die Armut zu bekämpfen."

Transparenzdatenbank: Es darf keine dunklen Ecken geben

Zur künftigen Transparenzdatenbank sagt Faymann: "Wir sind für Transparenz in allen Bereichen. Es darf keine dunklen Ecken geben." Auch die Verwaltungsreform könne erst gelöst werden, "wenn es ein klares Röntgenbild gibt". So wie ein Arzt werde die Regierung die "richtigen Schlüsse" daraus ziehen.

Csörgits: „Keine Bürger zweiter Klasse mehr“

"Mit der Mindestsicherung wird die Sozialhilfe in Österreich endlich vereinheitlicht", zeigt sich SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits erfreut. "Die Mindestsicherung ist eine Absicherung für den Notfall, die den Menschen auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt helfen soll", so Csörgits. Mit diesen bundesweit einheitlichen Bestimmungen kommt es zu bedeutenden sozialrechtlichen Verbesserungen, wie dem Wegfall des Regresses, und es werden einheitliche Vermögensgrenzen festgelegt. Als wesentlich betrachtet Csörgits, dass mit der Mindestsicherung alle Bezieher eine E-Card haben werden und es somit keine "Bürger zweiter Klasse", mehr gibt. Mit der Mindestsicherung ist der gleichberechtigte Zugang für alle zu medizinischen Leistungen gesichert.

Licht ins Dunkel bei Agrar- und Unternehmensförderungen

Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßt die Einführung einer Transparenzdatenbank als notwendiges Instrument, um derzeitige Transparenzdefizite aufzudecken. „Diese Bundesregierung sorgt dafür, dass dort wo es die größten Transparenzdefizite gab, künftig Licht ins Dunkel kommt – bei den Agrar- und Unternehmensförderungen, aber auch wer wie viel von Steuerersparnissen profitiert“, unterstreicht Krainer. Die Transferleistungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind ohnehin fast zu 100-Prozent transparent.