Regierungs-Halbjahresbilanz: Mehr erreicht für Österreich
Die Halbjahres-Bilanz der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung kann sich sehen lassen. Dass Österreich die niedrigste Arbeitslosigkeit der EU hat, spricht für sich. Aber auch in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität konnte Bundeskanzler Werner Faymann viele Verbesserungen für Österreich erreichen.
Bundeskanzler Werner Faymann zog im Pressefoyer nach dem Ministerrat Bilanz über die Regierungsarbeit des ersten Halbjahres 2010. "In sehr wesentlichen Fragen wurde mehr für die Menschen in Österreich erreicht", so der Bundeskanzler. Die Beschlüsse des ersten Halbjahres belegen, dass die Regierung ihr Motto "Weniger streiten, mehr arbeiten" ernst nimmt.
Wachstumsförderung, Arbeitsmarkt, Sicherheit, Transparenz, sozialer Zusammenhalt, Bildung, Gesundheit und Lebensqualität hätten sich besonders positiv entwickelt. Nicht umsonst sei Österreich das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit bzw. der zweitniedrigsten Jugend-Arbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union, so Faymann, der dabei die vergleichsweise kurze Verweildauer in Arbeitslosigkeit hervorhob.
- Mehr Wachstum
Steuerreform, Arbeitsmarktpaket, Mehr Mittel für thermische Sanierung, 760 Mio. Euro zur Förderung von Green Jobs, leichterer Zugang zu Finanzierung für Investitionen durch AWS; Geldwäschepaket; Insolvenzrechtsreform - Mehr Einsatz für Arbeitsplätze
Niedrigste Arbeitslosigkeit, sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit im Europavergleich dank Arbeitsmarktpaketen, Konjunkturmaßnahmen und öffentliche Investitionen - Mehr Stabilität
Euro-Rettungsschirm, Ausgaben-Obergrenzen im Haushaltsrecht, Risiko-Spekulation im Bund beendet, FMA übernimmt Aufsicht über Rating-Agenturen, europäische Finanzmarktaufsicht - Mehr Sicherheit
Mehr Geld für Katastrophenschutz, 1000 Polizisten mehr; Fremdenrecht neu geordnet, grenzüberschreitende Kooperation gestärkt; Einbruchskriminaltät zurückgedrängt; Sicherheitsleistung und Fußfesseln, mehr Verbraucherschutz; Österreich im UNSicherheitsrat, Donauraum/Schwarzmeerkooperation - Mehr Transparenz
Einigung über Transparenzdatenbank erzielt, Überblick über alle Sozialtransfers und Förderungen - Mehr sozialer Zusammenhalt
Mindestsicherung, kostenloses Kindergartenjahr, höheres und auch einkommensabhängiges Kindergeld, Kinderbeistand (Stimme für Kinder) - Mehr Bildung
Neue Mittelschule, Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 18 Jahre, Zentralmatura, Schulentwicklungsplan mit über 600 Mio. Euro, Hochschuldialog, Studienchecker und Ausbau der ÖH-Maturantinnenberatung - Mehr Gesundheit
neue Gruppenpraxen bei Ärzten (Ärzte-GmbH) Sicherung der Krankenkassen, höheres Pflegegeld, besserer Immissionsschutz, mehr Verkehrssicherheit - Mehr Lebensqualität
Anbau von gentechnisch veränderten Organismen gegen Willen der Bevölkerung in EU verhindert, Immissionsschutzgesetz Luft
